Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
(Teil-)Einspruchsentscheidung, erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist
Erlässt das FA vor Ablauf der Einspruchsfrist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein nochmaliger Einspruch gegen die Steuerfestsetzung nicht statthaft, auch wenn er innerhalb der noch währenden Einspruchsfrist (§ 355 AO) eingelegt worden ist (Bezug: § 367 Abs. 2, Abs. 2a, § 355, § 348, § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO; Art. 19 Abs. 4 GG; § 40, § 44 Abs. 2, § 47 Abs. 2, §§ 63 ff. FGO).
Die Finanzbehörde kann nach § 367 Abs. 2a AO vorab über Teile eines Einspruchs entscheiden, wenn dies sachdienlich ist. Sie hat in dieser Entscheidung zu bestimmen, hinsichtlich welcher Teile Bestandskraft nicht eintreten soll. Macht sie von dieser Möglichkeit einer „Teileinspruchsentscheidung“ noch während der laufenden einmonatigen Einspruchsfrist Gebrauch, muss der Stpfl. Klage gegen die Teileinspruchsentscheidung beim FG erheben, wenn er nunme...