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NWB Nr. 21 vom Seite 1538

Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung

Eine verdeckte Gewinnausschüttung?

Dr. Fabian Schmitz-Herscheidt

[i]BFH, Urteil vom 21. 10. 2014 - VIII R 21/12 NWB FAAAE-84162 Kann die Weiterleitung von erstatteten Arbeitgeberbeiträgen zur Rentenversicherung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, also zu Einkünften aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG bei dem Gesellschafter führen? Hiermit hat sich der VIII. Senat des BFH in seinem Urteil vom - VIII R 21/12 NWB FAAAE-84162 befasst. Das Urteil ist beachtlich, weil es mehrere Schnittstellen zu anderen Rechtsgebieten – hier dem Sozialversicherungsrecht und dem Zivilrecht – aufweist. Am Ende bleiben für die Praxis allerdings noch Fragen offen.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Sachverhalt der BFH-Entscheidung

[i]Gesellschafter-Geschäftsführer beschäftigt Ehefrau in GmbH irrtümlich als ArbeitnehmerinDer Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH beschäftigt seine Ehefrau als „kaufmännische Angestellte“. Der mit der Ehefrau geschlossene „Arbeitsvertrag“ weist zwar hinsichtlich bestimmter Merkmale (z. B. Gehaltshöhe und -anpassung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaubsanspruch) Charakteristika eines Angestelltenvertrags auf. Jedoch ist die Ehefrau weder an Arbeitszeiten noch an Weisungen des Geschäftsinhabers ...