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Inlandsbezug bei § 6b-Rücklage verstößt gegen EU-Recht
Die in § 6b EStG vorgesehene Regelung, nach der die Stundung der Steuerschuld für Gewinne nur unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Gewinne in den Erwerb von Ersatzwirtschaftsgütern reinvestiert werden, die zum Anlagevermögen einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte des Stpfl. gehören, verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit ( „Kommission/Deutschland” NWB VAAAE-89472).
Hintergrund: Nach deutschem Recht können Stpfl. stille Reserven steuerfrei von veräußerten Wirtschaftsgütern auf andere neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen (§ 6b EStG). Diese Übertragung der stillen Reserven kann auf zweierlei Art erfolgen. Zum einen kann der Stpfl. den Veräußerungsgewinn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Kosten für das neu angeschaffte ...