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Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 6 K 277/12 EFG 2015 S. 976 Nr. 12

Gesetze: EStG § 16, AO § 39

Einkommensteuer: Zeitpunkt der Veräußerung eines Kommanditanteils - wirtschaftliches Eigentum

Leitsatz

1. Der für die Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an einem Kommanditanteil erforderliche Übergang der wesentlichen Rechte erfordert, dass der Kommanditist seine Stellung als Mitunternehmer aufgibt und der Erwerber der Kommanditanteile in diese Stellung eintritt.

2. Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist der zivilrechtliche Gesellschafter einer Personengesellschaft, wenn er aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen (oder einer wirtschaftlich vergleichbaren) Stellung Mitunternehmerrisiko trägt und Mitunternehmerinitiative ausüben kann; beide Merkmale müssen kumulativ vorliegen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStZ 2015 S. 693 Nr. 18
EFG 2015 S. 976 Nr. 12
EStB 2015 S. 423 Nr. 11
StBW 2015 S. 448 Nr. 12
OAAAE-88514

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