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NWB direkt Nr. 17 vom Seite 474

Umsatzsteuerrechtliche Organschaft – quo vadis?

Dr. Timo Hartman

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB FAAAE-88141 Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft gem. § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG steht zurzeit vermehrt im unionsrechtlichen Fokus. Zwei Entscheidungen des EuGH haben Zweifel an der richtlinienkonformen Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber begründet. Nun ist auch der BFH von seiner bisher ständigen Rechtsprechung abgerückt, § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG sei mit dem [i]EuGH-Vorlagen des BFH vom 11. 12. 2013 - XI R 17/11 (BStBl 2014 II S. 417) und XI R 38/12 (BStBl 2014 II S. 428) Unionsrecht vereinbar, und hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen zwei Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL vorgelegt: Die Vorlage betrifft zum einen die Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften in § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG und zum anderen das in der deutschen Organschaftsregelung vorgesehene Subordinationsverhältnis zwischen Organträger und Organgesellschaft. Wie aus den vor wenigen Tagen veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts Mengozzi vom deutlich wird, könnte nunmehr eine grundlegende Umgestaltung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bevorstehen, da dieser in beiden Vorlagefragen die deutsche Regelung als unionsrechtswidrig ansieht.

Ausführlicher Beitrag s. .

Rechtsformbeschränkung und gefordertes Beherrschungsverhältnis – unionsrechtskonform?

[i]RechtsformbeschränkungDie Rechtsformbeschränkung für Organgesellschaften auf juristische Persone...