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SteuerStud Nr. 5 vom Seite 289

Wirtschaftliche Betätigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Umsatzsteuerrecht

Fallstudie zu einem examensrelevanten Fall

Ruth Heilmeier und Dr. Panagiotis Dodos

Die korrekte umsatzsteuerliche Behandlung wirtschaftlicher Tätigkeiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist ein zentrales Thema im geltenden Umsatzsteuerrecht. Mittels eines Fallbeispiels führen die Autoren Sie nachfolgend in diese komplexe Thematik ein. Da dieses Thema (auch) gerne in der mündlichen Steuerberaterprüfung abgefragt wird, richtet sich der Beitrag in erster Linie an Kandidaten, die sich in der Vorbereitung auf das Steuerberaterexamen befinden.

I. Grundlagen

Aufgrund des beschränkten finanziellen Handlungsspielraums der öffentlichen Hand versuchen in letzter Zeit neben staatlichen Hochschulen vermehrt auch andere juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) wie Bund, Länder, Städte und Gemeinden, sich immer neue wirtschaftliche Betätigungsfelder zu erschließen, um dadurch ihre Finanzlage zu verbessern. So gehört es regelmäßig zur gelebten Realität, dass Gemeinden ihre Sport- und Freizeithallen oder Hallenbäder gegen Entgelt anderen jPöR zur Nutzung überlassen. Dass solche und andere wirtschaftliche Betätigungen oft komplexe umsatzsteuerliche Fragestellungen aufwerfen, ist den meisten Be...