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NWB direkt Nr. 15 vom Seite 339

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpassungsgesetz

Ralf Hörster

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAE-87436 Am hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Dieser Überblick stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzentwurfs vor.

Ausführlicher Beitrag s. .

Änderungen im EStG:

  • [i]InlandsbegriffDer ertragsteuerliche Inlandsbegriff in § 1 Abs. 1 Satz 2 EStG wird auf alle aus dem UN-Seerechtsübereinkommen ableitbaren Besteuerungsrechte erweitert.

  • [i]Elektrofahrzeug und FahrtenbuchmethodeBei Anwendung der Fahrtenbuchmethode zur Ermittlung des Entnahmewerts für die private Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs sind die Gesamtkosten für ein Kfz hinsichtlich der AfA um die pauschalen Minderungsbeträge nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG zu kürzen.

  • [i]Funktionsbenennungserfordernis entfälltZur Entlastung der Steuerpflichtigen wird das Funktionsbenennungserfordernis beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG-E) abgeschafft.

  • [i]Banken haben Verwaltungsanweisungen zu beachten§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG wird klarstellend um eine Aussage ergänzt, dass zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichtete Stellen die Auslegungsvorschriften der Finanzverwaltung (insbesondere BMF-Schreiben) zu beachten haben.

  • [i]FreistellungsaufträgeDie Erteilung von Freistellungsaufträgen ist auch bei Divide...