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IWB Nr. 7 vom Seite 237

Veröffentlichungspraxis bei verbindlichen Auskünften (Advance Tax Rulings)

Darstellung ausgewählter EU-Mitgliedstaaten

Prof. Dr. Siegfried Grotherr und Patrick Wittenstein

Im Zusammenhang mit der geplanten Einführung eines automatischen Informationsaustausches über Advance Tax Rulings auf EU-Ebene äußerte die EU-Kommission die Auffassung, dass eine allgemeine Offenlegung der verbindlichen Steuerauskünfte eine zusätzliche Abschreckungsmaßnahme gegen schädlichen Steuerwettbewerb sowie gegen aggressive Steuerplanungsmodelle darstellen könnte, so dass sie diese Möglichkeit in naher Zukunft weiter untersuchen wird (MEMO/15/4609 vom , Tz. 2.12). Auf nationaler Ebene veröffentlichen bereits einige EU-Mitgliedstaaten diese Advance Tax Rulings in anonymisierter Form.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Aktuelle Entwicklungen auf EU-Ebene

[i]EU-Kommision, Pressemitteilung vom 17. 12. 2014 unter http://go.nwb.de/kwr6xDie Europäische Kommission hatte in einer Pressemitteilung vom mitgeteilt, dass sie im Zuge beihilferechtlicher Prüfverfahren gegen einige EU-Mitgliedstaaten nunmehr ein beihilferechtliches Auskunftsersuchen an alle 28 Mitgliedstaaten ausspricht, um zu untersuchen, ob und wo der innergemeinschaftliche Wettbewerb durch selektive Steuervergünstigungen verfälscht wird, die bestimmten Unternehmen oder Unternehmensgruppen ...