Erstes Kapitel: Allgemeine Vorschriften
§ 10 Verhältnis zu anderen Leistungen und Verpflichtungen [1] [2]
(1) 1Verpflichtungen anderer, insbesondere der Träger anderer Sozialleistungen und der Schulen, werden durch dieses Buch nicht berührt. 2Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach diesem Buch entsprechende Leistungen vorgesehen sind.
(2) 1Unterhaltspflichtige Personen werden nach Maßgabe der §§ 90 bis 97b an den Kosten für Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch beteiligt. 2Soweit die Zahlung des Kostenbeitrags die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen mindert oder der Bedarf des jungen Menschen durch Leistungen und vorläufige Maßnahmen nach diesem Buch gedeckt ist, ist dies bei der Berechnung des Unterhalts zu berücksichtigen.
(3) 1Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Zweiten Buch vor. 2Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 3 Absatz 2, den §§ 14 bis 16g, 16k, § 19 Absatz 2 in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches sowie Leistungen nach § 6b Absatz 2 des Bundeskindergeldgesetzes in Verbindung mit § 28 Absatz 6 des Zweiten Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.
(4) 1Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten und Zwölften Buch vor. 2Abweichend von Satz 1 gehen Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften Buches und Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Neunten Buch für junge Menschen, die körperlich oder geistig behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind, den Leistungen nach diesem Buch vor. 3Landesrecht kann regeln, dass Leistungen der Frühförderung für Kinder unabhängig von der Art der Behinderung vorrangig von anderen Leistungsträgern gewährt werden.
(5) Soweit Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 39 erbracht werden, gehen sie den Leistungen zum Lebensunterhalt nach § 93 des Vierzehnten Buches vor.
(6) (nicht belegt)
(7) Die Leistungen nach diesem Buch gehen den Leistungen aus dem Gewalthilfegesetz vom (BGBl 2025 I Nr. 57) vor.
Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
OAAAE-86210
1Anm. d. Red.: § 10 i. d. F. des Gesetzes v. mit Wirkung v. .
2Anm. d. Red.: Gemäß Art.
1 Nr. 12 i. V. mit Art. 10 Abs. 3 Gesetz v.
(BGBl S.
1444) wird § 10 mit Wirkung v.
, wenn bis zum
ein Bundesgesetz nach Artikel 1 Nummer 12 § 10
Absatz 4 Satz 3 Gesetz a.a.O. verkündet wurde, wie folgt geändert:
a) Absatz 4 wird wie folgt gefasst:
„(4)
Die Leistungen nach diesem Buch gehen Leistungen nach dem Neunten Buch vor.
Leistungen nach diesem Buch für junge Menschen mit seelischer Behinderung oder
einer drohenden seelischen Behinderung werden auch für junge Menschen mit
körperlicher oder geistiger Behinderung oder mit einer drohenden körperlichen
oder geistigen Behinderung vorrangig vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe
gewährt. Das Nähere über
1. den leistungsberechtigten
Personenkreis,
2. Art und Umfang der Leistung,
3. die Kostenbeteiligung und
4. das Verfahren
bestimmt ein Bundesgesetz auf Grundlage einer prospektiven
Gesetzesevaluation.“
b) Nach Absatz 4 wird folgender
Absatz 5 eingefügt:
„(5) Die Leistungen nach diesem Buch
gehen Leistungen nach dem Zwölften Buch vor. Abweichend von Satz 1 gehen
Leistungen nach § 27a Absatz 1 in Verbindung mit § 34 Absatz 6 des Zwölften
Buches den Leistungen nach diesem Buch vor.“
c) Der
bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.