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Gesetzentwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften
Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.
Hintergrund: Die Bundesregierung hat am im Bundesrat zum ZollkodexAnpG in einer Protokollerklärung angekündigt, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. Mit dem nun veröffentlichten Änderungsgesetz soll dies umgesetzt werden. Außerdem soll weiterem fachlichen Regelungsbedarf im Steuerrecht entsprochen werden.
Wesentlicher Inhalt des Entwurfs:
Schließung von Lücken im Umwandlungssteuergesetz (§§ 20, 21 und 24 UmwStG);
Abschaffung des Funktionsbenennungserfordernisses beim Investitionsabzugsbetrag (§ 7g EStG);
Erweiterung der ertrags...