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LSG Baden-Württemberg 21.10.2014 L 11 R 932/14, NWB 11/2015 S. 730

Sozialversicherungsrecht | Nachforderung von Pflichtbeiträgen trotz Hinweises auf Berechtigung zur freiwilligen Versicherung

Ein (bestandskräftig gewordener) Bescheid des Rentenversicherungsträgers, mit dem dieser einer freiberuflich/selbständig tätigen Sportlehrerin zu Unrecht die Berechtigung zur Entrichtung freiwilliger Beiträge in der Rentenversicherung der Angestellten nach § 7 Abs. 1 SGB VI einräumt, steht einer sich aus dem Gesetz (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) für Lehrer/Erzieher ergebenden Versicherungspflicht nicht entgegen. Dies gilt zumindest so lange, wie der Tenor des (rechtswidrigen) Bescheids selbst keine Aussagen zur Versicherungspflicht- bzw. -freiheit enthält.

Anmerkung:

Mit der Entscheidung des Versicherungsträgers zur [i]Zur gesetzlichen Rentenabsicherung für Selbständige Schuchardt, NWB 7/2015 S. 433freiwilligen Versicherung (§ 7 Abs. 1 SGB VI) wird damit nicht automatisch eine Versicherungspflicht kraft Gesetzes ausgeschlossen und berechtigt zu späteren Nachforderungen; ist eine Befreiung des Selbständigen von d...