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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. - L 1 KR 258/12 KL

Gesetze: GG Art 3 Abs. 1; GG Art. 12; SGG § 29 Abs. 4; SGG § 54 Abs. 1 S. 2; SGG § 55 Abs. 1; SGB V § 91; SGB V § 137 Abs. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Mindestmengenregelung des Gemeinsamen Bundesausschusses für Perinatalzentren des Level 1 von 14 jährlich ist rechtmäßig.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
SAAAE-85643

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