Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Umsatzsteuer | Keine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung eines Vermietungsunternehmens bei Verkauf und Rückmietung des Gebäudes und Fortsetzung der Mietverträge durch den Veräußerer
Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) liegt nicht vor, wenn ein Vermietungsunternehmer sein mit einem vermieteten Gebäudekomplex bebautes Grundstück veräußert, noch am selben Tag durch einen Generalmietvertrag vom Erwerber mietet und in Ausübung des ihm eingeräumten Mietrechts als Zwischenmieter die Mietverträge mit den bisherigen Mietern ohne Änderung der Mietverträge fortsetzt (Bezug: § 1 Abs. 1a, 15a Abs. 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1 UStG 2005).
Da die Veräußerin die Mietverträge mit den bisherigen Mietern und damit ihr bisheriges Unternehmen selbst fortführte, fehlte es schon an der für eine Geschäftsveräußerung i. S. des § 1 Abs. 1a UStG erforderlichen Unternehmensübertragung. Dass sie nicht mehr als Eigentümerin, sondern als Zwischenmieterin vermietete, ist für die Fortführu...