Mindestlohn: Ausweitung auf ausländische Lkw-Fahrer geplant

Der Mindestlohn sorgt jetzt auch im Ausland für Unruhe. Denn die Bundesregierung möchte, dass der Mindestlohn auch bei ausländischen Lkw-Fahrern gilt, die durch Deutschland fahren. Kontrollen sollen durch den Zoll umgesetzt werden. Verbände anderer EU-Länder haben bereits protestiert, da sie Wettbewerbsnachteile befürchten. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass die Umsetzung im Einklang mit dem sozialpolitischen Engagement der Kommission steht. Deutsche Logistik-Firmen könnten durch die Umsetzung mögliche Wettbewerbsnachteile abmildern. Allerdings hat die Bundesregierung die Regelung „vorerst außer Kraft gesetzt“; zumindest bis zu einer Entscheidung aus Brüssel, die bis Juni getroffen werden soll.