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NWB direkt Nr. 9 vom Seite 187

Die Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes im Personengesellschaftsrecht

Dr. Christian Bosse

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB DAAAE-84342 Der BGH hat sich in einem kürzlich ergangenen Urteil mit einer Klage gegen Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG befasst. Bei Beschlüssen der Gesellschafter von Personengesellschaften gilt aufgrund gesetzlicher Regelungen das Einstimmigkeitsprinzip. [i]BGH, Urteil vom 21. 10. 2014 - II ZR 84/13 NWB SAAAE-78794 Die Möglichkeiten für die Vertragsgestaltungspraxis, im Gesellschaftsvertrag das Prinzip der Mehrheitsentscheidung für sämtliche Beschlüsse vorzusehen, waren nach bisheriger Rechtsprechung des BGH eingeschränkt. Ungewöhnliche und in die Grundlagen der Gesellschaft eingreifende Beschlussgegenstände konnten nach Auffassung des BGH nur dann mit Mehrheit der Gesellschafter beschlossen werden, wenn eine Regelung im Gesellschaftsvertrag diese explizit einem Mehrheitsbeschluss unterwarf. Ohne eine entsprechende Regelung galt daher bislang für solche bedeutenden Maßnahmen weiterhin das Einstimmigkeitsprinzip. Dieser Einschränkung lag die Überlegung zugrunde, dass ein Gesellschafter derartige ungewöhnliche Beschlussgegenstände beim Abschluss des Gesellschaftsvertrags nicht ohne Weiteres in ihrer Tragweite vorhersehen könne, daher seien solche einsch...