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Heilberufe-Beratung direkt digital Nr. 2 vom Seite 12

Gewerbesteuerpflicht von gewerblichen Dialysezentren

Christoph Scheen

Da stets und in vollem Umfang die Tätigkeit von Kapitalgesellschaften als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform gilt (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG), war bei einem in dieser Rechtsform betriebenen Dialysezentrum beim Finanzgericht Münster ein Verfahren anhängig, bei dem es um die Frage ging, ob ein derartiges Zentrum gem. § 3 Nr. 20 b oder d GewStG von der Gewerbesteuer befreit ist (NWB YAAAE-82673).

Zum Sachverhalt:

Im Streitfall betrieb eine GmbH zwei Zentren und beschäftigte keine Ärzte.

Das Finanzgericht Münster sah die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 20 b) GewStG nicht als einschlägig an, weil es sich bei einem Dialysezentrum nicht um ein Krankenhaus handele.

Hierbei sei im Hinblick auf die Auslegung des Begriffes Krankenhaus auf § 2 Nr. 1 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und auf § 107 SGB V zurückzugreifen, wonach grundsätzlich die Möglichkeit einer stationären Behandlung und einer durchgängigen Vollverpflegung zu bestehen habe.

Im Hinblick auf die bestehende BFH-Rechtsprechung würde dies erforderlich machen, dass ein wesentlicher Teil der Unternehmensleistung auf den stationären oder teilstationären Bereich entfalle, was bei einem ambulanten Dialysezentrum gerade nicht gegeben sei.

Hierbei sei un...