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Einkommensteuer | Erstattungsanspruch nach § 37 Abs. 2 AO
Das BMF hat zu den Fragen der Erstattungsberechtigung und Reihenfolge der Anrechnung in Nachzahlungsfällen Stellung genommen ( NWB MAAAE-82933).
Hintergrund: § 37 Abs. 2 AO enthält eine allgemeine Umschreibung des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs, der einem Stpfl. dadurch erwächst, dass eine Leistung aus dem Steuerschuldverhältnis ohne rechtlichen Grund erfolgt ist oder der Grund hierfür später wegfällt (vgl. dazu AEAO zu § 37 Nr. 2). Im Bereich der Einkommensteuer können sich Erstattungsansprüche nach § 37 Abs. 2 AO insbesondere ergeben
infolge der Anrechnung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen (§ 36 Abs. 2 Nr. 1 EStG),
infolge der Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, vgl. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG) sowie
im Falle der Aufhebung der Einkommensteuerfestsetzung ...