Leitsatz

Leitsatz:

Erfüllt der Verkäufer bei einem Handelskauf seine Nebenleistungspflicht zur Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung nicht, handelt es sich nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung, bei der ein Rücktritt des Käufers nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist.