OLG München, Urteil v. 13.02.2014 - 23 U 3978/13

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OLG München Urteil v. 13.02.2014 - 23 U 3978/13

Leitsatz

Leitsatz:

Erfüllt der Verkäufer bei einem Handelskauf seine Nebenleistungspflicht zur Ausstellung einer den Anforderungen des § 14 UStG genügenden Rechnung nicht, handelt es sich nicht um eine unerhebliche Pflichtverletzung, bei der ein Rücktritt des Käufers nach § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ausgeschlossen ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 2.3.2017 - I ZR 273/14
BGH 26.1.2016 - VI ZR 146/14
BGH 14.1.2016 - I ZR 61/14
BGH 19.11.2014 - VIII ZR 79/14
BVerfG 13.5.2014 - 2 BvR 599/14

Fundstelle(n):
MAAAE-83380

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