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BAG 13.01.2015 3 AZR 894/12, NWB 5/2015 S. 241

Arbeitsrecht | Voraussetzungen für die Betriebsrente ab 60

Das BAG hat entschieden, dass Änderungen der Altersgrenzen zur gesetzlichen Rentenversicherung Verschiebungen der ursprünglichen Altersgrenze im Rahmen der Betriebsrenten mit sich bringen können und ein Arbeitnehmer nicht bereits vor Beanspruchung der gesetzlichen Rente den Anspruch auf eine Betriebsrente realisieren kann. Im entschiedenen Fall ging es um eine vom Arbeitgeber eingerichtete zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung (AHV) von 1991, nach der Versorgungsbezüge an Angestellte zu [i]Grundlagen „Betriebliche Altersversorgung: Praxisfragen“ NWB QAAAE-52794 gewähren sind, die fünf Jahre im Dienst des Arbeitgebers gestanden haben und nach Vollendung des 63. Lebensjahres (bei weiblichen Mitarbeitern 60. Lebensjahres) aus dem entsprechenden Dienstverhältnis ausgeschieden sind. Betriebliche Rentenzahlungen sind um Zahlungen aus der gesetzlichen Re...