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LSG Baden-Württemberg Urteil v. - L 5 KR 2498/13

Gesetze: SGB 5 § 228 Abs. 1 S 2; VO (EG) 883/2004 Art 30

Leitsatz

Leitsatz:

Die Rente des spanischen Rentenversicherungsträgers INSS ist eine vergleichbare Rente aus dem Ausland im Sinne von § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V. § 228 Abs. 1 Satz 2 SGB V steht in Übereinstimmung mit Art. 30 VO (EG) 883/2004 und verstößt weder gegen das europarechtliche Grundrecht der Freizügigkeit noch gegen das Diskriminierungsverbot.

Fundstelle(n):
LAAAE-82887

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