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Weitere Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige
Gesetzliche Neuregelung
Das Umfeld für Steuerhinterzieher wird noch rauher. Nach den Verschärfungen durch die Rechtsprechung des BGH, das erhöhte Entdeckungsrisiko auch durch den Ankauf von Steuer-CDs erschwert der Gesetzgeber seit dem nochmals die strafbefreiende Selbstanzeige, mit der die straffreie Rückkehr in die Steuerehrlichkeit ermöglicht wird.
v. Wedelstädt, Selbstanzeige, infoCenter NWB FAAAB-22685
Was ist Ziel der gesetzlichen Neuregelung?
Wie werden diese Ziele erreicht?
Wie ist die Neuregelung zu werten?
I. Vom Koalitionsvertrag zum Gesetz
[i]Geuenich, Neue Spielregeln für die strafbefreiende Selbstanzeige, NWB 2015 S. 29 NWB CAAAE-81947 Götzenberger, Die Selbstanzeige für das Unternehmen, NWB-EV 2014 S. 408 NWB NAAAE-79973 Schmittmann, Neuregelung der Selbstanzeige im Steuerrecht, StuB 2014 S. 699 NWB LAAAE-72966 v. Wedelstädt, Steuerhinterziehung, infoCenter NWB TAAAB-80024Auf politischer Ebene besteht seit geraumer Zeit im Grundsatz offenbar Konsens, die Selbstanzeige zu verschärfen. Entsprechend sieht auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ausdrücklich vor, die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige unter Berücksichtigung des Berichts der Finanzministerkonferenz weiterzuentwickeln . Noch weitergehend forderte die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag vom die Bundesregierung dazu auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Möglichkeit zur Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung gem. § 371 AO und ...