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BFH 24.9.2014 V R 48/13, StuB 2/2015 S. 80

Umsatzsteuer | Umsatzsteuer im Insolvenzeröffnungsverfahren

(1) Verbindlichkeiten werden gem. § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Verwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet. Für umsatzsteuerrechtliche Verbindlichkeiten ist dabei auf die Entgeltvereinnahmung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter abzustellen. (2) Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, sind Steuerbetrag und Vorsteuerabzug für die Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht und bezogen hat, nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG zu berichtigen. Gleiches gilt für den Steuerbetrag und den Vorsteuerabzug aus Leistungen, die das Unternehmen danach bis zum Abschluss des Insolvenzeröffnungsverfahrens erbringt oder bezieht (Bezug: § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG; § 55 Abs. 4 InsO).

Praxishinweise

Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichk...BStBl 2012 I S. 120