Berufsrecht | Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze

Der BGH hat zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle fristgebundener Anwaltsschriftsätze im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrags (§ 233 ZPO) Stellung genommen und erneut deutlich gemacht, dass es zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten gehört, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessbevollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von [i]infoCenter „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ NWB XAAAA-41730Verfahren, in denen Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt werden. Er muss vielmehr auch eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen. Der Anwalt muss sichers...