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NWB direkt Nr. 3 vom Seite 39

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

Ferdinand Huschens

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAE-82128Mit Stand sind insgesamt 43 Verfahren vor dem EuGH auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer zu verzeichnen. Hier eine Kurzauswahl von zurzeit anhängigen Rechtsfragen:

Ausführlicher Beitrag s..

[i]Transport menschlicher Organe/Proben als mit Heilbehandlung verbunden steuerfrei?Medizinische Leistungen: Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Mons (Belgien) vom - Rs. C-334/14, Nathalie De Fruytier, geht es um die Frage, ob der von einem selbständigen Unternehmer im Auftrag von Krankenhäusern und Laboratorien durchgeführte Transport von menschlichen Organen und medizinischen Proben als eine mit medizinischen Leistungen eng verbundene Leistung gem. Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b bzw. c der 6. EG-Richtlinie (ab : Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. c MwStSystRL) von der Mehrwertsteuer zu befreien ist.

Vorsteuerabzug aus Baukosten:[i]Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten GrundstückenBei dem Vorabentscheidungsersuchen des NWB XAAAE-68640 (Rs. beim EuGH: C-332/14, Wolfgang und Wilfried Rey Grundstücksgemeinschaft GbR) geht es um Fragen zur Vorsteueraufteilung nach Art. 17 der 6. EG-RL (jetzt Art. 173 Abs. 2 MwStSystRL) bzw. § 15 Abs. 4 UStG bei gemischt genutzten Gebäuden. Streitig ist u. a., ob Vorsteuerbeträge, die für die Anschaffung oder Herstellung des Objekts angefallen sind, zunächst den Verwendungsumsätzen di...