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BFH 18.11.2014 IX R 49/13, NWB 3/2015 S. 82

Einkommensteuer | Übertragung eines GmbH-Anteils unter Vorbehaltsnießbrauch

Das lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i. S. von § 17 EStG S. 83stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar. (2) Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor.

Anmerkung:

Der BFH hat damit bestätigt, dass der Nießbrauchsvorbehalt kein Entgelt ist und sich daran durch die später unabhängig vom Erwerbsvorgang vorgenommene entgeltliche Ablösung des Nießbrauchs nichts ändert. Das Ablösungsentgelt führt zu (nachträglichen) Anschaffungskosten, die zu den fortzuführenden Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers hinzutreten (Folge der „Fußstap...