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NWB Nr. 3 vom Seite 91

Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften

[i]BGBl 2014 I S. 2392Die Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften vom ist im BGBl 2014 I S. 2392 verkündet worden. Betroffen von dieser Mantelverordnung sind neben redaktionellen Änderungen in der EStDV und VermBDV u. a. folgende Regelungsbereiche:

  • [i]AltvDVAufnahme einer Regelung zur Vollstreckung von Bescheiden über Forderungen der zentralen Stelle in die AltvDV, die der bisherigen Verwaltungspraxis entspricht.

  • [i]ErbStDVErgänzung der anzeigepflichtigen Angaben in der ErbStDV um die steuerliche Identifikationsnummer gem. § 139b AO.

[i]UStDVÄnderungen der UStDV:

  • [i]WohlfahrtspflegeÜberarbeitung der Liste der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege.

  • [i]Vorsteuer-VergütungsverfahrenKlarstellung der Voraussetzungen zur Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens.

  • Anpassung der Regelung zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren bzgl. der möglichen Anzahl von Anträgen im Ausland ansässiger Unternehmer an das Unionsrecht.

  • Einführung einer Regelung zur Anrechnung von festgesetzten Zinsen auf Prozesszinsen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren.

  • Einführung einer Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Vorsteuervergütungsanträgen von im Drittlandgebiet ansässigen Unternehmern.

  • [i]„Mini-One-Stop-Shop“Übertragung der Zustä...