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NWB Nr. 3 vom Seite 100

Anhängige EuGH-Verfahren im Bereich der Mehrwertsteuer

43 Verfahren anhängig – 4 Verfahren aus Deutschland

Ferdinand Huschens

[i]Huschens, NWB 20/2014 S. 1498Mit Stand sind insgesamt 43 Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen nationaler Steuergerichte der EU sowie Klagen der EU-Kommission gegen einzelne EU-Mitgliedstaaten) zu verzeichnen. Davon stammen nur vier Verfahren aus Deutschland. Nachfolgend werden einige für das deutsche Umsatzsteuerrecht wichtige, zurzeit beim EuGH anhängige Verfahren auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer dargestellt, soweit sich gegenüber der vorangegangenen Darstellung im Jahr 2014 (vgl. Huschens, NWB 20/2014 S. 1498) Veränderungen ergeben haben.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank ist im Anschluss zu diesem Beitrag eine tabellarische Kurzübersicht über alle anhängigen Verfahren (Stand ) aufrufbar.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Steuerbefreiung – medizinische Leistungen

1. Vorabentscheidungsersuchen

[i]Transport menschlicher Organe/Proben als mit Heilbehandlung verbunden steuerfrei?Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Cour d'appel de Mons (Belgien) vom (Rs. C-334/14, Nathalie De Fruytier) geht es um die Frage, ob der von einem selbständigen Unternehmer im Auftrag von Krankenhäusern und Laboratorien durchgeführte Transport von menschlichen Organen und medizinischen Proben als ...