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BEPS Update: Aktueller Stand der Diskussionspapiere zu den Themen Betriebsstätten (Aktionspunkt 7) und Routinedienstleistungen im Konzern (Aktionspunkt 10)
Zusammenfassung und Kommentierung der möglichen Änderungen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung („OECD“) hat im Rahmen ihres BEPS Programmes am 31. Oktober und kurz hintereinander zwei Diskussionspapiere zu den Themen „Vermeidung der künstlichen Umgehung von Betriebsstätten“ und „Vorgeschlagene Änderungen der OECD Verrechnungspreisrichtlinien zu konzerninternen Routinedienstleistungen“ veröffentlicht. Beide Papiere geben den derzeitigen Diskussionsstand innerhalb der OECD wieder und zeigen auf, in welche Richtung die Änderungen in den finalen Fassungen der Papiere gehen werden. Dieser Diskussionsstand soll hier dargestellt und diskutiert werden.
A. Vermeidung der künstlichen Umgehung von Betriebsstätten
I. Überblick
Der genannte Diskussionsentwurf zum Thema Betriebsstätten beinhaltet weitreichende Änderungen der bisherigen Regelungen im OECD Musterabkommen. Diese Änderungen können erhebliche Auswirkungen auf bestehende Konzernstrukturen haben und erstrecken sich im Wesentlichen auf fünf Kernbereiche:
Kommissionärsvereinbarungen;
Ausnahmeregelungen zur Annahme einer Betriebsstätte (z.B. Warenlager etc.);
Infragestellung von Auftragssplittung bei Bauausführungen oder Montagen zu...