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OFD Nordrhein-Westfalen 24.10.2014 Kurzinfo ESt 39/2014, IWB 24/2014 S. 890

OFD NRW | Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds gem. § 6 InvStG

Die OFD Nordrhein-Westfalen äußerte sich in einer Mitteilung vom zum EuGH-Urteil in der Rs. C-326/12 van Caster und van Caster zur Besteuerung von Erträgen aus Investmentfonds gem. § 6 InvStG und zum Ruhendstellen von Verfahren nach § 363 Abs. 2 AO. Mit Urteil vom hatte der EuGH festgestellt, dass durch § 6 InvStG eine Beschränkung des Kapitalverkehrs i. S. des Art. 63 AEUV vorliegt, da es diese Regelung dem Steuerpflichtigen nicht ermöglicht, durch Unterlagen oder Informationen S. 891 [i]Zum EuGH-Verfahren und der investmentsteuerlichen Pauschalbesteuerung s. Angsten, IWB 21/2014 S. 797 NWB NAAAE-78628die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte aus einem ausländischen Investmentfonds, der die Bekanntmachungs- und Veröffentlichungspflichten des § 5 InvStG nicht erfüllt, nachzuweisen. Das FG Düsseldorf hatte den EuGH mit Vorabentscheidungsersuchen vom (16 K 3383/10 F NWB TAAAE-14687) angerufen. Es hat nun die Entscheidung des...