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IWB Nr. 23 vom Seite 854

Russland – Rechtssicher handeln in Zeiten von Sanktionen

Was Sie jetzt noch tun können und was sich aus dem Embargo für die Zukunft lernen lässt

Isabel Ludwig, Alexander Yudovich und Oleg Zhabinski

Selten fand die Sanktionspolitik der Europäischen Union so viel Beachtung und führte zu intensiveren Diskussionen als im aktuellen Fall der Sanktionen gegen Russland. Worauf müssen Unternehmen sich nun bei Geschäften mit russischen Geschäftspartnern einstellen? Und was genau wird durch die EU-Sanktionen verboten? Diese Fragen stellen sich viele Unternehmen. Die Anzahl der von den Sanktionen betroffenen Wirtschaftsbeteiligten ist groß, die Verunsicherung jedoch noch viel größer. Daher müssen die Sanktionen in die Grundsystematik des Außenwirtschaftsrechts eingeordnet und innerbetriebliche Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos und zur Einhaltung der Sanktionen getroffen werden.

Eine Kurzfassung des Beitrags finden Sie in .

I. Die Sanktionen der EU

1. Einordnung der Sanktionen innerhalb des bestehenden Außenwirtschaftsrechts

[i]Exportkontrolle muss penibel beachtet werdenEs gibt wenige Bereiche, in denen das Sprichwort „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ zutreffender ist als im Außenwirtschaftsrecht, insbesondere im Bereich der Exportkontrolle. Dort sind auch die aktuellen Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Föderation einzuordnen.

[i]Übersicht des BAFA zu den länderbezogenen Embargos unter http://go/nw...