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Pkw-Betriebsausgabenabzug bei zusätzlicher Nutzung im Betrieb des Ehegatten
Mit Urteil X R 24/12 vom NWB CAAAE-80051 hat der BFH zu einem Fall entschieden, in welchem ein Fahrzeug, das zum Betriebsvermögen eines Ehemanns gehört, auch von seiner Frau für ihren eigenen, als gesonderten Gewerbebetrieb geführten Veranstaltungsservice unentgeltlich genutzt wurde.
Der Mann trug sowohl die Anschaffungskosten sowie zudem sämtliche laufende Aufwendungen für den Pkw und zog diese bei Ermittlung der Einkünfte aus seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ab. Für die private Nutzung wurde eine Entnahme nach Pauschalmethode (sog. 1 %-Regelung) angesetzt. Die Ehefrau berücksichtigte bei ihren getrennten Gewinnermittlungen für die gelegentliche eigene berufliche Nutzung ebendieses Wagens Aufwandseinlagen, die sie pauschal mit 0,30 € pro Kilometer bewertete. In ihrem Betriebsvermögen selbst befand sich kein Fahrzeug.
Nach Außenprüfungen bei den Eheleuten wurden die Gewinne des Ehemanns – der Ansicht des Prüfers folgend – um eine Nutzungsentnahme erhöht, da sich die Abgeltungswirkung der pauschalen 1 %-Regelung nicht auf den Gebrauch durch die Klägerin für ihren Betrieb erstrecke. Auch bei der Frau wurden die Gewinne um die nämlichen Beträge nac...