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NWB Nr. 48 vom Seite 3653

Anspruch eines angestellten Steuerberaters auf Auskunft über Gewinnbeteiligung

[i]LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 1. 7. 2014 - 1 Sa 63/14   NWB TAAAE-77774Macht ein angestellter Steuerberater (nach seinem Ausscheiden) einen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Gewinnbeteiligung als Geschäftsstellenleiter gegenüber seinem ehemaligen Arbeitgeber geltend, kann ein Anspruch dieses Inhalts nach Treu und Glauben (§ 242 GBG) dann gerechtfertigt sein, wenn ein billigenswertes Interesse an der Auskunft besteht, der Vertragspartner hierdurch nicht übermäßig belastet wird und die gesetzliche Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Prozess berücksichtigt bleibt (vgl. , BAGE 113 S. 55). In einem solchen Fall richtet sich der Umfang der Rechenschaftspflicht dann nach § 259 BGB und es ist über die einzelnen den Gewinn bestimmenden Positionen Rechnung zu legen. Bei einer Steuerberatungsgesellschaft als Arbeitgeberin genügt dazu eine Buchungsliste (DATEV-Auszug). Die Vorlage von Einzelbelegen kann von ihr dagegen nicht verlangt werden.

Anmerkung

Nicht verlangt werden konnte damit auch eine Erläuterung darüber, warum eine bestimmte Zahl (Einnahmeposten/Ausgabenposten) so angefallen ist, wie sie sich in der DATEV-Au...