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NWB direkt Nr. 47 vom Seite 1189

Änderungen beim Kindergeld im Schatten der aktuellen Zuwanderungsdebatte

Stefan Bering und Martin Friedenberger

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB KAAAE-78976Die aktuellen Entwicklungen beim Kindergeld sind geprägt von der politischen Zuwanderungsdebatte, zu der die Bundesregierung einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt hatte, der Hilfen für die besonders betroffenen Kommunen und Maßnahmen zur Missbrauchsbekämpfung erarbeiten sollte. Hieraus resultieren beim Kindergeld gesetzliche Neuregelungen sowie Änderungen der Dienstanweisung zum Kindergeld. Im Fokus steht dabei auch die „Hudzinski“-Entscheidung des EuGH, mit deren Folgen die Rechtsprechung weiterhin stark beschäftigt ist.

Ausführlicher Beitrag s..

Einführung der Steueridentifikationsnummer beim Kindergeld durch das Freizügigkeitsänderungsgesetz/EU

[i]Inkrafttreten zum 1. 1. 2016 geplantDas Bundeskabinett hat am den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften (BT-Drucks. 18/2581) beschlossen. Zur Vermeidung von ungerechtfertigten Kindergeldzahlungen werden die steuerlichen Identifikationsnummern zum gesetzlichen Tatbestandsmerkmal für den Kindergeldanspruch. Anspruchsberechtigt ist ein Antragsteller nur dann, wenn er sich und das zu berücksichtigende Kind durch Angabe der Identifikationsnummern ausweist. Die R...