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Umsatzsteuer | Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern
Nach dem ist der im nationalen Recht vorgesehene ermäßigte Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr durch Taxen unionsrechtskonform und gilt grds. nicht für entsprechende von Mietwagenunternehmern erbrachte Leistungen.
Diese Folgeentscheidung zu den Urteilen des und C-455/12, Pro Med Logistik und Eckard Pongratz NWB KAAAE-57144 lehnt sich eng an die Ausführungen des EuGH an. Die für den Durchschnittsverbraucher wahrnehmbaren unterschiedlichen Bedingungen im Personenbeförderungsrecht (insbesondere den Beförderungszwang und den vorgeschriebenen Tarif für Taxen), unter denen Taxi- und Mietwagenunternehmen tätig werden, rechtfertigen es danach grds., Mietwagenunternehmen den ermäßigten Steuersatz vorzuenthal...