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BGH 15.07.2014 II ZB 2/13, NWB 42/2014 S. 3144

Gesellschaftsrecht | Steuerberatungsgesellschaften als KG im Handelsregister eintragungsfähig

Eine Steuerberatungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft mit dem Gesellschaftszweck „geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen einschließlich der Treuhandtätigkeit“ kann im Handelsregister auch dann eingetragen werden, wenn die Treuhandtätigkeit nicht den Schwerpunkt des Betriebs darstellt. Mit dieser Entscheidung stellt sich der BGH gegen die bisher h. M. in Rechtsprechung und Literatur, nach der die Eintragung einer Steuerberatungsgesellschaft im Handelsregister als KG nur zulässig war, wenn [i]infoCenter „Berufsrecht der Steuerberater“ NWB DAAAC-32141eine überwiegende Treuhandtätigkeit vorliegt ( AnwZ (Brfg) 18/10 NWB QAAAD-89669). Im entschiedenen Fall wurde nach Gründung der W. GmbH & Co. KG Steuerberatungsgesellschaft diese zur Eintragung im Handelsregister angemeldet. Als Gesellschaftszweck wurde di...