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BFH 21.7.2014 II B 40/14, IWB 19/2014 S. 706

BFH | Schenkungsteuer bei satzungsmäßigen Zuwendungen einer ausländischen Stiftung ernstlich zweifelhaft

Der Beschluss des BFH ist die Fortsetzung des AdV-Verfahrens vor dem ; vgl. IWB 16/2014 S. 595 NWB JAAAE-71733). Der BFH bestätigt die ernstlichen Zweifel an der Anwendung von § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG auf ausländische Stiftungen. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden, was bei Aufhebung einer Stiftung erworben wird. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 9 Satz 2 ErbStG steht dem gleich der Erwerb bei Auflösung einer Vermögensmasse ausländischen Rechts, deren Zweck auf die Bindung von Vermögen gerichtet ist, sowie der Erwerb durch Zwischenberechtigte während des Bestehens der Vermögensmasse.

Für [i]Auslegung des Begriffs des Zwischenberechtigten fraglich den Fall eines Trusts nach amerikanischem Recht hat der BFH entschieden, dass der Begriff des Zwischenberechtigten alle Personen umfasst, die während des Bestehens Auszahlungen aus dem Trustvermögen erhalten. Das...