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Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG a. F. (Bewirtungsaufwendungen)
Die OFD Koblenz hat sich dazu geäußert, wie mit Einsprüchen zu verfahren ist, in denen die formelle Verfassungswidrigkeit der Änderung des § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 (Verminderung des Prozentsatzes zu den abzugsfähigen Bewirtungsaufwendungen von 80 % auf 70 %) gerügt wird ( NWB EAAAE-72215).
Hintergrund: Das NWB JAAAE-61115, der Körperschaftsteuerbescheide für die VZ 2004 und 2005 zum Verfahrensgegenstand hat, dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG i. d. F. des HBeglG 2004 vom (BGBl 2003 I S. 3076) mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Aktenzeichen des Normenkontrollverfahrens beim BVerfG lautet 2 BvL 4/13.
Das vorlegende FG geht davon aus, dass die durch das HBeglG 2004 vorgenommene Änderung des...