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FG Baden-Württemberg Beschluss v. - 10 K 2983/11

Gesetze: EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2KStG § 8 Abs. 1 HBegIG 2004 Art. 9 Nr. 5 GGArt. 2 Abs. 1 GGArt. 19 Abs. 3 GGArt. 20 Abs. 2 GGArt. 38 Abs. 1 S. 2 GGArt. 42 Abs. 1 S. 1 GGArt. 76 Abs. 1 GGArt. 100 Abs. 1 S. 1 FGO§ 74 BVerfGG§ 80 Abs. 1 BVerfGG § 80 Abs. 2 S. 1

Vorlage an das BVerfG, ob § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG in der Fassung des HBeglG 2004 zur Neuregelung der Abzugsbeschränkung bei Bewirtungsaufwendungen verfassungsgemäß ist.

Leitsatz

Dem BVerfG wird die Frage vorgelegt, ob § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG in der Fassung des Art. 9 Nr. 5 des HBeglG 2004 verfassungsgemäß ist, da nach Auffassung des vorlegenden Gerichts die Gesetzesänderung wegen Mängeln des Gesetzgebungsverfahrens verfassungswidrig ist.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
KÖSDI 2013 S. 18514 Nr. 9
StBW 2014 S. 327 Nr. 9
JAAAE-61115

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