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Anwendung des Rabattfreibetrags nach Betriebsübergang
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAE-74463 Zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei Umstrukturierungen regelt § 613a BGB, dass bei einem Betriebsübergang der neue Inhaber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eintritt (sog. Bestandsschutz). Nicht selten werden den übergehenden Arbeitnehmern in solchen Fällen auch die Personalrabatte beim bisherigen Arbeitgeber weiter zugesagt. Wegen der grds. „arbeitgeberbezogenen“ Anwendung des sog. Rabattfreibetrags nach § 8 Abs. 3 EStG stellt sich aus lohnsteuerrechtlicher Sicht die Frage, ob die Nutzung dieser partiellen Steuerbefreiung für solche Preisabschläge auch nach einem Betriebsübergang noch möglich ist.
Ausführlicher Beitrag s..
Bisher enge Auslegung durch Rechtsprechung und Finanzverwaltung
[i]TatbestandsmerkmaleMaßgeblich für die Anwendbarkeit des § 8 Abs. 3 EStG ist insbesondere, ob die beiden von der Regelung aufgeworfenen Tatbestandsmerkmale „aufgrund seines Dienstverhältnisses“ und „vom Arbeitgeber […] hergestellt, vertrieben oder erbracht“ jeweils als erfüllt anzusehen sind. [i]Maßgebliche BFH-UrteileIn den zentralen Entscheidungen des , BStBl 1993 II S. 356, sowie vom - VI R 100/95, BStBl 1997 II S. 330) nimmt der Lohnsteuer...