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Arbeitgeberzuschuss zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB PAAAE-74469In den vergangenen Jahren sind bereits mehrere Klageverfahren zur steuerlichen Berücksichtigung von Zuschüssen des Arbeitgebers zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung vor den Finanzgerichten zugunsten der Finanzverwaltung entschieden worden ( NWB NAAAE-20621, NWB TAAAE-29131 und NWB MAAAE-35126). Eine revisionsrechtliche Überprüfung hat in diesen Fällen nicht stattgefunden. Das FG Niedersachsen hat sich mit seinem Urteil vom - 3 K 230/13 NWB EAAAE-51709 dieser Rechtsprechung angeschlossen. Gegen sein Urteil wurde unter dem Aktenzeichen IX R 43/13 beim BFH Revision eingelegt.
Ausführlicher Beitrag s. NWB 41/2014 S. 3068.
Hintergrund
[i]Grds. deutliche Verbesserung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung, ...Mit Beschluss vom - 2 BvL 1/06 NWB AAAAC-75760 hatte das BVerfG die Verfassungswidrigkeit der früheren Rechtslage des Sonderausgabenabzugs von Beiträgen zu privaten Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall festgestellt. Als Reaktion hat der Gesetzgeber das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung erlassen. Im Ergebnis wurde damit die steuerliche Abzugsfähigkeit von Beiträgen für die Basiskrankenversicherung, die so...