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OLG Brandenburg 24.03.2014 9 WF 48/14, NWB 40/2014 S. 2991

Erbrecht | Grundstücksübertragung mit Rücktrittsvorbehalt von Eltern auf ihr minderjähriges Kind

Ist die Auflassung, d. h. die dingliche Übertragung eines Grundstücks bei isolierter, wirtschaftlicher Betrachtungsweise für den Minderjährigen lediglich rechtlich vorteilhaft i. S. des § 107 BGB, bedarf die entsprechende Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zugrunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit rechtlichen [i]Keller/von Schrenck, NWB 34/2014 S. 2555Nachteilen (hier: Rücktrittsvorbehalt) verbunden ist. Eine Gesamtbetrachtung des schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäfts ist in diesem Fall nicht veranlasst.

Anmerkung:

Der BGH hat dies im Beschluss vom - V ZB 13/04 NWB AAAAC-01741 ebenso gesehen und dabei die Übereignung an den Minderjährigen auch dann als rechtlich vorteilhaft qualifiziert, wenn das Grundstück mit einer...