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Steuerpolitisches Update aus Berlin: Gesetzentwürfe zur Verschärfung der Selbstanzeige und „JStG 2015“
I. Kabinettbeschluss
[i]Kabinett hat über Gesetzentwürfe beraten Nach den bisherigen Planungen bei Drucklegung dieser Ausgabe sollten am die beiden folgenden Gesetzentwürfe
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (Verschärfung der Selbstanzeige),
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („JStG 2015“)
im Kabinett beraten worden sein, so dass diese dann in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden können.
Die [i]Hechtner, NWB 38/2014 S. 2834; Geuenich, NWB 37/2014 S. 2763Regierungsentwürfe enthalten u. a. Änderungen, die auf Eingabe der Verbände übernommen wurden. Zudem wurden weitere Änderungen aus der Ressortabstimmung mit den Ministerien berücksichtigt. Im Folgenden sei auf ausgewählte Aspekte der Änderungen im Regierungsentwurf zum Referentenentwurf eingegangen.
II. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
1. Strafrechtliche Verjährungsfrist von zehn Jahren (§ 376 AO)
[i]Bisheriger Plan: einheitliche strafrechtrechtliche Verjährungsfrist von 10 Jahren Der Referentenentwurf sah vor, dass durch die Änderung des § 376 Abs. 1 AO die strafrechtliche Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung zehn Jahre beträgt. Be...