Gesetzgebung – Stellungnahme zur Neuregelung der Selbstanzeige (BStBK)

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat ihre Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung veröffentlicht. Insbesondere die geplante Verlängerung der Verfolgungsverjährung auf zehn Jahre für alle Fälle der Steuerhinterziehung kann nach Ansicht der Kammer dabei in vielen Fällen zur Unmöglichkeit einer wirksamen Selbstanzeige führen.

Hintergrund:
Mit der Neuregelung des Abs. 1 in § 376 AO soll die Verjährungsfrist in allen Fällen der Steuerhinterziehung nach § 370 AO zehn Jahre betragen. Bislang war die zehnjährige Verfolgungsverjährung auf die in § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO genannten Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung beschränkt.

Hierzu führt die BStBK u.a. weiter aus: Verlängerung der Verfolgungsverjährung

• Nach der Gesetzesbegründung soll die Verlän...