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BFH 9.7.2014 II R 49/12, StuB 18/2014 S. 706

Grunderwerbsteuer | Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands durch anderweitige Zurechnung des Gesellschaftsanteils

(1) Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands kann sich aus schuldrechtlichen Bindungen des an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligten Gesellschafters ergeben, so dass dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen einem Dritten (Neugesellschafter) zuzurechnen ist. (2) Für diese Zurechnungsentscheidung kann unter Beachtung grunderwerbsteuerrechtlicher Besonderheiten auf die Grundsätze des § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO zurückgegriffen werden (Bezug: § 1 Abs. 2a, § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG; § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO; § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB).

Praxishinweise

Nach § 1 Abs. 2a GrEStG gilt als ein auf die Übereignung eines Grundstücks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes, mithin grunderwerbsteuerpflichtiges Geschäft, wenn zu dem Vermögen einer Personengesellschaft ein inländisches Grundstück gehört und wenn sich innerhalb von fünf Jahren der Gesells...