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NWB direkt Nr. 39 vom Seite 1003

Versorgungsleistungen aufgrund eines Wirtschaftsüberlassungsvertrags

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB LAAAE-72885Bis zum Veranlagungszeitraum 2007 führte die als Wirtschaftsüberlassungsvertrag bezeichnete Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung eines Betriebs gegen Versorgungsleistungen zum Sonderausgabenabzug beim Nutzungsberechtigten und zu sonstigen Einkünften beim Eigentümer. Als Vorstufe zur unentgeltlichen Übertragung des Betriebs auf den künftigen Erben war der Wirtschaftsüberlassungsvertrag ein unentgeltliches Geschäft, das zu einem ruhenden Betrieb in der Hand des Eigentümers und zu einem wirtschaftenden Betrieb des Nutzungsberechtigten jeweils mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb führte.

Ausführlicher Beitrag s..

„Aus“ für Wirtschaftsüberlassungsverträge

[i]BMF: Nutzungsüberlassung ab VZ 2008 keine BetriebsübertragungDie Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 Buchst. b EStG durch das JStG 2008, wonach Versorgungsleistungen nur noch im Zusammenhang mit der Übertragung eines Betriebs als Sonderausgaben abziehbar sind, führte zu einer Änderung der Verwaltungsauffassung. Danach ist die Nutzungsüberlassung nicht als Betriebsübertragung zu beurteilen, so dass sowohl der Sonderausgabenabzug für die Altenteilsleistungen ( BStBl 2010 I S. 227, Rn. 22, sog. 4. Rentenerlass) als a...