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NWB direkt Nr. 39 vom Seite 1002

Beginn der Rechtsmittelfrist bei fehlerhafter Zustellung

Dr. Claas Fuhrmann

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB RAAAE-72883Der vom Großen Senat des NWB VAAAE-67549 entschiedene Fall betrifft die für die Praxis wichtige Frage der Fristberechnung in den Fällen einer missglückten Zustellung eines Dokuments. Nach § 53 FGO sind Anordnungen, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird, sowie Terminbestimmungen und Ladungen den Beteiligten des finanzgerichtlichen Verfahrens zuzustellen. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung.

Ausführlicher Beitrag s..

BFH-Beschluss vom 6. 5. 2014 - GrS 2/13 – Sachverhalt

[i] BFH, Beschluss vom 6. 5. 2014 - GrS 2/13 NWB VAAAE-67459Im Streitfall ging es um die Zustellung eines finanzgerichtlichen Urteils an den Prozessbevollmächtigten des Klägers. Die Zustellung sollte im Wege eines Zustellungsauftrags durch die Deutsche Post AG erfolgen. Nach den maßgeblichen Vorschriften der Zivilprozessordnung, auf welche die Finanzgerichtsordnung verweist, erfolgt die Zustellung grds. an den Empfänger (Prozessbevollmächtigter oder Kläger). Wird der Prozessbevollmächtigte – wie in der Praxis üblich – nicht unmittelbar in seinem Büro vom Postzusteller angetroffen, erfolgt die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 2 ZPO regelmäßig in den Geschäftsräumen des Prozessbevollmäc...