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Verfassungswidrige „echte“ Rückwirkung der Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG-E? Stellungnahme des IDW zum ZollkodexAnpG-E
Das Institut der [i]Referentenentwurf des ZollkodexAnpG Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. (IDW) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften(„JStG 2105“) des BMF Stellung genommen und kritisiert die geplante verfassungswidrige „echte“ Rückwirkung der Neuregelung des § 1 Abs. 2a GrEStG-E. Darin wird erstmals gesetzlich geregelt, unter welchen Voraussetzungen mittelbare Anteilsübertragungen der Grunderwerbsteuer zu unterwerfen sind. Zudem weist das IDW auf weiteren dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf hin.
Nach [i]BFH, Urteil vom 24. 4. 2013 - II R 17/10, BStBl 2013 II S. 833Auffassung des , BStBl 2013 II S. 833; s. hierzu Graessner, NWB 40/2013 S. 3130) enthält das GrEStG keine ausdrückliche Regelung hinsichtlich des für die Tatbestandserfüllung notwendigen Umfangs einer mittelbaren Änderung der Beteiligungsverhältnisse i. S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG. Das Gericht beanstandet [i]Graessner, NWB 40/2013 S. 3130insbesondere einen fehlenden, normativ verankerten Anknüpfungspunkt für die unterschiedliche Anwendung des § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG auf Personen- ...