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SteuerStud Nr. 10 vom Seite 574

Finanzgerichtsordnung – Wann ist eine Zustellung ordnungsgemäß?

NWB VAAAE-67459.

Leitsatz

Verstößt eine Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten gegen zwingende Zustellungsvorschriften, weil der Zusteller entgegen § 180 Satz 3 ZPO auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung nicht vermerkt hat, ist das zuzustellende Dokument i. S. des § 189 ZPO in dem Zeitpunkt dem Empfänger tatsächlich zugegangen, in dem er das Schriftstück in die Hand bekommt.

Sachverhalt
Das Finanzamt (FA) erließ unter dem gegenüber den zusammenveranlagten Klägern einen geänderten Einkommensteuerbescheid 2002.

Nach erfolglosem Einspruch wies das Finanzgericht (FG) die Klage durch Urteil vom ab und ließ die Revision zu. Die für die Kläger bestimmte Ausfertigung des Urteils wurde den damaligen Prozessbevollmächtigten der Kläger im Wege eines Zustellungsauftrags durch die Deutsche Post AG zugestellt. In der vom Zusteller unterzeichneten Zustellungsurkunde wird angegeben, dass der Umschlag nach dem vergeblichen Versuch der Übergabe in einen zum Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt wurde. Als Tag der Zustellung wurde der (Mittwoch) ohne Angab...