Claus Möllenbeck, Michael Puke, Heinz Richter, Ralf Walkenhorst, Arne Marx

Der optimale Kurzvortrag

9. Aufl. 2014

ISBN der Online-Version: 978-3-482-69844-6
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-53699-1

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Der optimale Kurzvortrag (9. Auflage)

Thema 12 Vorläufiger Rechtsschutz in AO/FGO

Einleitung

  • Aussetzung der Vollziehung (AdV) → bei Anfechtung von VA

  • einstweilige Anordnung (eA) → Fälle der Verpflichtungsklage, sonstige Leistungsklage, Feststellungsklage

Die „Aussetzung der Vollziehung“ setzt einen vollziehbaren Verwaltungsakt voraus. In anderen Fällen kommt die „einstweilige Anordnung“ nach § 114 FGO in Betracht.

Hauptteil

  • Aussetzung der Vollziehung (AdV; § 361 AO; § 69 FGO)

    • Grundsätzliches

      • AdV sowohl beim FA (Einspruchsverfahren) als auch beim FG (Klageverfahren) möglich

      • grundsätzlich keine Hemmung (Suspensiveffekt) durch Erhebung von Einspruch/Klage im Steuerrecht (§ 361 Abs. 1 AO; § 69 Abs. 1 FGO)

      • erfolgt durch Aussetzung der Vollziehung (für die Zukunft)/Aufhebung der Vollziehung (für die Vergangenheit)

    • Voraussetzungen (im behördlichen und gerichtlichen Verfahren gleich!):

      • angefochtener Verwaltungsakt (Einspruch bzw. Klage/Revision)

      • vollziehbarer Verwaltungsakt: z. B. Steuerbescheide, Feststellungs- und Steuermessbescheide, Prüfungsanordnungen, Verwaltungsakte im Vollstreckungsverfahren

      • sachliche Voraussetzung: ernstliche Zweifel (→ summarische Prüfung über die Aussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfes) oder unbillige Härte (→ durch den sofortigen Vollzug könnten schwe...

Der optimale Kurzvortrag

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